Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform)

Abschaltung der Online-Streitbeilegungsplattform: Was passiert am 20. Juli 2025?

Zum 20. Juli 2025 wird die EU ihre Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) endgültig einstellen. Viele Eigentümer von Webseiten und Onlinehändler haben den entsprechenden Hinweis samt Link zur Plattform jahrelang in ihren Impressen und AGB platziert – häufig nur aus reiner Pflicht, denn genutzt wurde die Plattform in der Praxis nur sehr selten (rund 2% der eingereichten Beschwerden). Für Sie als Betreiber einer Internetseite bedeutet die Abschaltung nun dennoch Handlungsbedarf.

Warum gab es die OS-Plattform überhaupt?

Die OS-Plattform wurde 2016 eingeführt, um Verbraucherstreitigkeiten bei Onlinegeschäften außergerichtlich beilegen zu können. Rechtlich verpflichtend war es für viele Unternehmer, den Link zur Plattform in ihre Website aufzunehmen – vor allem, wenn sie Produkte oder Dienstleistungen an Endverbraucher innerhalb der EU angeboten haben. Doch die Plattform war nie ein Erfolg: Nur ein Bruchteil der eingereichten Beschwerden wurde tatsächlich vermittelt oder gelöst. Aufgrund der geringen Nutzung und des bürokratischen Aufwands wird die Plattform nun abgeschaltet.

Was bedeutet das konkret für Webseiten-Betreiber?

Bereits seit dem 20. März 2025 ist es nicht mehr möglich, neue Beschwerden über die OS-Plattform einzureichen. Alle bis dahin eingegangenen Beschwerden werden bis zum 19. Juli 2025 bearbeitet, danach werden alle Nutzerdaten gelöscht und die Plattform komplett offline genommen.

Hammer

Nutzer der Plattform werden daher aufgefordert, alle für ihren Fall relevanten Daten bis spätestens zum 19. Juli 2025 zu exportieren. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie auch keine Verlinkung zur OS-Plattform mehr in ihren Rechtstexten oder auf ihren Websites anzeigen. Wer das nicht rechtzeitig anpasst, riskiert rechtliche Probleme, da aktuell noch unklar ist, ob veraltete Pflichtinformationen ebenfalls abgemahnt werden können.

Wo sollte der OS-Link jetzt entfernt werden?

Was heißt das nun konkret für Ihre Website? Prüfen Sie rechtzeitig, ob Sie den Link zur Online-Streitbeilegungsplattform (z.B. in Ihrem Impressum, in Ihren AGB, im Footer oder in automatisierten E-Mails) verwenden. Bis zum 19. Juli 2025 müssen diese Angaben noch erhalten bleiben – ab dem 20. Juli 2025 jedoch sollten sie komplett entfernt werden.

Achtung: Alte Unterlassungserklärungen können zum Problem werden

Wenn Sie früher einmal wegen fehlender OS-Verlinkung abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, sollten Sie diese nun zum 20. Juli 2025 kündigen, da Sie sonst weiterhin zur Angabe eines Links verpflichtet sein könnten, der gar nicht mehr existiert.

Informationspflichten nach VSBG bleiben bestehen

Übrigens: Auch wenn die OS-Plattform wegfällt, bleiben bestimmte Informationspflichten weiterhin bestehen – insbesondere nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Unternehmen müssen also weiterhin darüber informieren, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, und gegebenenfalls die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle benennen. Diese Angaben sollten also nicht versehentlich zusammen mit dem OS-Link entfernt werden.

Unser Tipp: Jetzt aktiv werden

Unsere Empfehlung: Nutzen Sie die Gelegenheit für einen kurzen Website-Check.

Kostenfreie Analyse

Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Passen Sie Ihre Rechtstexte rechtzeitig an, sichern Sie etwaige Daten aus der OS-Plattform, und prüfen Sie auch interne Dokumente und E-Mail-Vorlagen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung und sorgen dafür, dass Ihre Website auch nach dem 20. Juli 2025 rechtssicher bleibt – melden Sie sich jederzeit bei uns!

Marek und Martin

Tel.: 03501 5995960

Außerdem

Die Informationsplattform eRecht24 bietet einen ausführlichen Bericht zum Thema OS-Plattform:

https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/13399-eu-stellt-streitbeilegungsplattform-ein-was-das-fuer-sie-als-unternehmer-bedeutet.html

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